Einstieg in den Abbau des ÖPNV-Angebots – Vernunft und Gerechtigkeit warnt vor fatalen Folgen!

Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit kritisiert scharf den aktuellen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, der auf eine vermeintliche „Optimierung und Konsolidierung“ des ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis abzielt. Hinter dieser wohlklingenden Bezeichnung verbirgt sich in Wahrheit der Einstieg in den Abbau von öffentlichen Nahverkehrsangeboten – ein Schritt, der insbesondere den ländlichen Raum hart treffen wird.

„Das ist ein Angriff auf die Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Es droht, dass gerade ländliche Regionen weiter abgehängt werden. Mobilität ist ein Grundrecht und keine Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen,“ erklärt Michael Otter, Sprecher für Verkehr der Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit.

Was bedeutet dieser Antrag wirklich?

Die drastisch gestiegenen Kosten des ÖPNV, die durch den Ausbau und neue Angebote wie das Schnellbussystem entstanden sind, werden nun als Argument genutzt, um Leistungskürzungen zu rechtfertigen. Dabei zeigen gerade diese neuen Angebote, wie wichtig ein verlässlicher und flächendeckender ÖPNV ist. Die von der CDU, Grünen und FDP geplante „Evaluation“ und „Konsolidierung“ sind nichts anderes als ein Deckmantel, um schrittweise Strecken und Angebote abzubauen – entgegen dem Bedarf vieler Bürgerinnen und Bürger.

Auch wenn im Antrag Gegenteiliges beteuert wird: Besonders betroffen wären ländliche Gemeinden, wo jede einzelne Verbindung unentbehrlich ist. Es ist offensichtlich, dass durch die geplante Konzentration auf Hauptverkehrszeiten und die Einsparung in Nebenzeiten die soziale Teilhabe vieler Menschen massiv eingeschränkt würde.

ÖPNV ist Daseinsvorsorge, keine Sparmaßnahme!

Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit fordert stattdessen eine grundsätzliche Neubewertung des ÖPNV. Mobilität darf nicht von der wirtschaftlichen Rentabilität abhängig gemacht werden, sondern muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. „Öffentlicher Nahverkehr ist der Schlüssel für den Klimaschutz und die soziale Teilhabe. Jede Kürzung ist ein Rückschritt, der uns langfristig teuer zu stehen kommt“, so Otter weiter.

Wir setzen uns für einen flächendeckenden, kostengünstigen und attraktiven ÖPNV ein – gerade in Zeiten von Klimawandel und sozialer Ungleichheit. Statt Kürzungen braucht es Investitionen, um Menschen eine echte Alternative zum Auto zu bieten.

Forderungen der Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit:

1. Kein Ort im Rhein-Sieg-Kreis mit mehr als 200 Einwohnern ohne Anbindung an Bus und Bahn.
2. Mindestens eine halbstündige Taktung an Werktagen, stündliche Verbindungen an Wochenenden und Feiertagen.
3. Finanzierung von kostenlosen Nahverkehrsmodellen auf Kreisebene.
4. Förderung des Ausbaus und der Barrierefreiheit des ÖPNV.

Mit diesem Antrag stellen CDU, Grüne und FDP erneut unter Beweis, dass sie die soziale und klimatische Verantwortung sträflich vernachlässigen. Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Mobilität im Rhein-Sieg-Kreis wehren.