Die Gruppe Vernunft und Gerechtigkeit im Kreistag Rhein-Sieg (VuG) kritisiert die Antwort der Kreistagsverwaltung als unzureichend und irreführend.
Auf die begründete Anfrage der VuG, ob es in der Vergangenheit Vorfälle oder Unfälle in Rüstungsunternehmen im Bereich Troisdorf gab, lautet die Antwort, dass es keine Unfälle gab.
Die Frage im Wortlaut: „Unfälle in Rüstungsunternehmen: Gab es in der Vergangenheit Vorfälle oder Unfälle in Rüstungsunternehmen im Bereich Troisdorf? Falls ja, bitten wir um detaillierte Informationen zu diesen Ereignissen, einschließlich des Datums, der Art des Unfalls, der betroffenen Einrichtung und der daraus resultierenden Maßnahmen.“
Die Antwort im Wortlaut: „Dem Rhein-Sieg-Kreis — explizit dem Amt für Bevölkerungsschutz sowie dem Bauaufsichtsamt – sind keine Unfälle mit Kampfmitteln auf dem Gebiet der jetzigen Troisdorfer Genehmigungshaltergesellschaft mbH (TGHG).“
Diese Antwort suggeriert, dass es in Troisdorf keine Unfälle in Rüstungsunternehmen gegeben habe. Dabei hat es vor knapp drei Jahren beispielsweise einen Unfall bei der Firma Dynitec gegeben, einem mit der Diehl Gruppe verbundenen Unternehmen. Dort gab es auch 2017 einen weiteren Unfall.
Die VuG wollte mit der Anfrage eine realistische Einschätzung des Gefahrenpotentials für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Troisdorf ermitteln. Neben der unmittelbaren Gefahr durch ein Explosionsereignis werden durch die Munitionsherstellung i.d.R. auch diverse chemische Verbindungen mit gesundheitsgefährdenden und klimaschädlichen Eigenschaften als Abfallprodukte erzeugt.
Dazu Michael Otter: „Die Anfrage nicht richtig zu beantworten, verstößt gegen die Rechte der Kreistagsmitglieder. Sollte sich der Landrat Schuster auf die Position zurückziehen, er habe nichts gewusst, muss die Eignung von Herrn Sebastian Schuster als Verwaltungschef in Frage gestellt werden. Die Eingrenzungen der Antwort lassen vermuten, dass die Verwaltung nicht offen lügen wollte, aber auch dass bewusst eine irreführende Anwort gegeben wurde. Leidtragende sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger in Troisdorf, deren Sicherheit für Herrn Schuster offenkundig keine Priorität hat.“
Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Roland Schwerdhöfer auf Pixabay.
