Landrat will Schwarzfahrer weiter im Gefängnis sehen

Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit (VuG) kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen des Landrats und der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG), weiterhin an der strafrechtlichen Verfolgung von Schwarzfahrern festhalten zu wollen.

Dies steht im krassen Gegensatz zu fortschrittlicheren Ansätzen in anderen Städten wie Köln, wo der Stadtrat beschlossen hat, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

Frank Kemper, Kreistagsmitglied der VuG, äußerte sich zu diesem Thema: „Es ist nicht einfach nur Unsinn, wenn Schwarzfahren als Straftat behandelt wird, es kostet menschlich aber auch finanziell einen viel zu hohen Preis ohne nur den geringsten Nutzen. Niemand hat etwas davon, wenn Schwarzfahrer für viel Geld im Gefängnis untergebracht werden müssen. Am Ende wird hier Armut kriminalisiert.“

Die Entscheidung des Kölner Stadtrats, auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung zu verzichten, wurde von der VuG positiv aufgenommen und als Vorbild für den Rhein-Sieg-Kreis vorgeschlagen. „Während andere Städte innovative und sozial gerechtere Wege im Umgang mit dem Schwarzfahren erkunden, scheint unser Landrat rückwärtsgewandte Methoden zu bevorzugen, die weder der Gesellschaft noch den Betroffenen nutzen“, kritisiert Kemper.

Die VuG fordert ein Umdenken bei der RSVG und der Kreisverwaltung. „Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und nicht weiter in die soziale Isolation treiben. Die Entkriminalisierung von Schwarzfahren ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren und menschlicheren Umgang mit einem Problem, das oft aus finanzieller Not entsteht“, so Kemper weiter.

Die Gruppe Vernunft und Gerechtigkeit appelliert an den Landrat und die RSVG, ihre Position zu überdenken und den Weg für eine sozial gerechtere Behandlung von Personen ohne gültigen Fahrausweis freizumachen.