Vernunft und Gerechtigkeit kritisieren Verfahrensweise im Kreistag: „Demokratische Rechte der Opposition müssen gewahrt bleiben“

In der jüngsten Sitzung des Kreistages am 06. Dezember 2023 kam es zu einem Vorgang, der von der Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit scharf kritisiert wird. Landrat Sebastian Schuster hatte vorgeschlagen, einen Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung zu streichen, da dieser im Kreisausschuss einige Tage zuvor keine Mehrheit gefunden hatte. Der Landrat begründete dies mit der Aussage, dies sei „gute Tradition“.

Michael Otter, Mitglied der Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit, stellt klar, dass diese Praxis keinesfalls als „gute Tradition“ zu betrachten ist, sondern vielmehr eine Umgehung der demokratischen Rechte der Opposition darstellt. „Die Kreisordnung verpflichtet den Landrat ausdrücklich dazu, Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Dies ermöglicht es der Opposition, ihre Anliegen vor der Öffentlichkeit des Kreistages zu präsentieren“, so Otter.

Er betont weiter: „Wenn der Kreistag regelmäßig Anträge der Opposition von der Tagesordnung nimmt, mag dies formal im Rahmen seiner Rechte liegen, jedoch führt dies zu einer Aushöhlung der Demokratie. Ein Kreistag, der weitgehend ohne Opposition agiert, steht im Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien. Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.“

Die Gruppe Vernunft und Gerechtigkeit appelliert daher an den Kreistag und insbesondere an den Landrat, die demokratischen Rechte aller Fraktionen zu respektieren und eine offene sowie faire Diskussionskultur zu fördern. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie in unserem Kreistag lebendig zu halten und allen Stimmen Gehör zu verschaffen“, schließt Otter seine Stellungnahme.

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