Ablehnung der Anpassung der Allgemeinen Gebührensatzung im Kreistag

Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit (VuG) hat gegen die vorgeschlagene Anpassung der Allgemeinen Gebührensatzung im Kreistag und seinen Ausschüssen gestimmt. Diese Entscheidung fußt auf fundierten Bedenken hinsichtlich der deutlichen Erhöhung einiger Gebühren, insbesondere im Kontext der Werbeplakatierung und der Kosten für Kopien.

Frank Kemper, Kreistagsmitglied der Gruppe VuG, erläutert die Gründe für diese Entscheidung: „Gebühren sollten stets auf der Basis der tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Wenn bein einer Erhöhung bis zum 9fachen Preis der ursprünglichen Kosten vorgesehen sind, kommen nur wenige Erklärungen infrage: Eine Explosion der Kosten, eine fehlerhafte ursprüngliche oder aktuelle Berechnung, oder schlicht Willkür. Wir erleben zwar eine starke Inflation, können aber eine derartige Kostenexplosion ausschließen. Daher zweifeln wir an der Seriosität der Berechnung.“

Besonders problematisch sieht die Gruppe VuG die drastische Erhöhung der Kosten für Kopien. Diese Kosten fallen auch an, wenn Bürgerinnen und Bürger Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz einfordern. Eine erhebliche Verteuerung dieser Auskünfte, auf Basis einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage, steht im Widerspruch zur geforderten Transparenz und ist aus Sicht der VuG nicht hinnehmbar.

Die Gruppe VuG steht für Transparenz, Bürgernähe und faire Gebühren, die auf realistischen und nachvollziehbaren Kostenkalkulationen basieren. Die vorgeschlagene Anpassung der Gebührensatzung erfüllt diese Kriterien nicht, weshalb wir uns klar dagegen positionieren.

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