Dramatische Gebührenerhöhungen im Rhein-Sieg-Kreis: Unverhältnismäßige Belastung für Bürger und Unternehmen?

Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit wird diesen Vorschlag ablehnen: Der Finanzausschuss des Rhein-Sieg-Kreises soll, nach der Vorlage der Verwaltung, am 30. November 2023 erhebliche Gebührenerhöhungen für verschiedene Dienstleistungen beschließen. Dies umfasst unter anderem eine fast zehnfache Erhöhung der Kosten für Werbeanlagen und eine deutliche Steigerung der Gebühren für umfangreiche Aktenversendungen. Gleichzeitig sind Senkungen für bestimmte Leistungen, wie Farbkopien, vorgesehen.

Frank Kemper, Mitglied des Kreistages und verantwortlich für Finanzen in unserer Gruppe, kritisiert diese Entwicklung scharf: „Diese Erhöhungen belasten Bürgerinnen, Bürger und lokale Unternehmen unverhältnismäßig und sind ein klares Zeichen einer finanzpolitischen Fehlentwicklung im Kreis. Wir müssen sorgfältig abwägen, wie wir mit den begrenzten Mitteln unserer Kommune umgehen und dürfen nicht diejenigen belasten, die ohnehin schon unter steigenden Kosten leiden.“

Zu den bereits besorgniserregenden Gebührenerhöhungen im Rhein-Sieg-Kreis kommen weitere Belastungen für die Bürger hinzu. Besonders betroffen sind davon beispielsweise junge Menschen: Die Kosten für Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen der Berufskollegs sollen um rund 33% steigen, während die Gebühren für Beglaubigungen um ca. 10% erhöht werden.

Michael Otter, Mitglied des Kreistages und zuständig für Schule und Bildung, äußert sich besorgt: „Diese Erhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für Familien und junge Erwachsene, die auf eine faire und bezahlbare Bildung angewiesen sind. Die zusätzlichen Kosten für Zeugnisausfertigungen und Beglaubigungen könnten für einige eine echte Hürde darstellen. Wir müssen Bildungszugang für alle sichern und dürfen die finanzielle Last nicht auf die Schultern derer legen, die bereits am meisten kämpfen.“

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